Pensionsrückstellungen – neuer Standardentwurf des IDW

von Robin Mujkanovic

Pensionsrückstellungen sind ein wichtiges Thema in der Bilanzierung, allein schon weil sie regelmäßig betragsmäßig bedeutsam sind, sofern eine Zusage abgegeben wurde. Hinzu kommt die Möglichkeit des gestalterischen Einsatzes, wie die Möglichkeit zur Innenfinanzierung oder die abschlusspolitische Gestaltung über eine Auslagerung oder die Schaffung von Zweckvermögen. Nicht nur die Frage der Änderung der gesetzlichen Abzinsungsregelung, sondern auch weitere Entwicklungen haben nun eine Anpassung des IDW-Standards RS HFA 30 nahegelegt. Das IDW hat hierfür den Entwurf ERS HFA 30 n.F. vorgelegt.

Einen Schwerpunkt der Überarbeitung nehmen die Folgen der Änderungen bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen ein. Wie zu erwarten war, übernimmt das IDW hier schon zuvor verlautbarte Auffassungen in den Standardentwurf. Wie in früheren Blogs bereits kritisch erörtert, können diese Auffassungen teils inhaltlich nicht überzeugen oder sind sogar in der Rechtsauslegung mehr als fragwürdig. Dabei ist auf die vom IDW vertretene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Ausschüttungssperre auf Kapitalgesellschaften hinzuweisen (IDW ERS HFA 30.55c n.F.). Man kann den Eindruck gewinnen, das IDW wolle contra legem Fakten in der Anwendungspraxis schaffen. Das habe ich schon in einem früheren Blog problematisiert.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bilanzierung bei Erfüllungsübernahme und Schuldbeitritt in Bezug auf Altersversorgungsverpflichtungen und ähnlich langfristig fällige Verpflichtungen. Hier knüpft das IDW an die schon bisher bestehenden Regelungen in IDW RS HFA 30 zum Betriebsübergang nach § 613a BGB an. Erfolgt ein Schuldbeitritt mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung in Verbindung mit einer Erfüllungsübernahme des beitretenden Unternehmens im Innenverhältnis, so sind beim beitretenden Unternehmen die übernommenen Verpflichtungen als Altersversorgungsverpflichtungen zu behandeln (IDW ERS HFA 30.101 n.F.) ...

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