GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV) v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 291). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist ein neuer Abschnitt 4 „Elektronische Aktenführung“. Hiernach werden „bei den in der Anlage 2 bezeichneten Gerichten (…) die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt“. Das betrifft ab dem 01.10 ...

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