GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung“ v. 08.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl. S. 287). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr auch Orte mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb als Kurort anerkannt werden. Diese können nach Art. 7 Abs. 1 KAG einen Kurbeitrag erheben. Die entsprechende Änderung von Art. 7 Abs. 1 KAG war durch das „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)“ v. 08.03.2016 erfolgt ...

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