GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)

GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte – ERVV ArbG)“ v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 294). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können bei den Landesarbeitsgerichten München und Nürnberg und den Arbeitsgerichten Nürnberg und Regensburg ab dem 01.10.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.

Damit probt nun auch die bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Das BayLSG und das SG München hatten den ERV seit 01.06 ...

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