Fundstücke September 2016 – Untote und missverstandene Gesetzgebungsvorhaben, Textbaustein-Urteile am BGH

von Benedikt Meyer

Zivilprozessrecht

Das „untote Reformvorhaben im Zivilprozess” dürfte der Plan sein, englischsprachige Kammern für Handelssachen einzurichten. Den Vorschlag hat vor dem Hintergrund des besvorstehenden Brexits nun die Rechtsprofessorin Gisela Rühl in der FAZ erneut aufgegriffen. So könnte „im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die internationale Attraktivität des Justizstandorts Deutschland gesteigert werden”. (Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde den Vorschlag äußerst sinnvoll, nehme aber Wetten an, dass eine solche Reform noch lange dauern wird, so sie denn überhaupt kommt.)

Klaus Ott zeigt sich in der Süddeutschen Zeitung enttäuscht, dass die Bundesregierung bei ihrem Reformvorhaben, Musterklagen für Verbraucher einzuführen, untätig bleibe. Ein Jahr sei mehr als genug, um die Voraussetzungen für eine Musterklage zu schaffen. Angesichts der Emsigkeit des BMJV mag das verwunderlich scheinen. Neben dem im Artikel implizierten Unwillen könnte die Verzögerung aber auch schlicht daran liegen, dass eine solche Regelung rechtstechnisch sehr schwierig umzusetzen ist.

Justizpolitik

Hohe Wellen schlägt nach wie vor das bereits auf den Weg gebracht Gesetzgebungsvorhaben, die Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte für Bild- und Tonübertragungen zu öffnen ...

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