EUROKURIER: Markenlöschung wegen Nachahmung des EU-Emblems

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat vor kurzen in einem sehr interessanten Rechtsstreit, der bereits 2009 began, ein Urteil gefällt: Das Logo des Kurierdienst-Unternehmens „EUROKURIER“ imitiert Elemente der EU-Flagge und verstößt damit gegen Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ). Doch wieso wird ein bereits seit Jahren registriertes Logo erst jetzt gelöscht?

Die eingetragene Wort-Bildmarke von EUROKURIER, ein seit über 10 Jahren im Raum München agierendes Kurierservice-Unternehmen, muss gelöscht werden – obwohl das Logo bereits seit 2009 im Markenregister eingetragen ist. Doch warum brauchte es sieben Jahre, um diesen Rechtsstreit zu beenden?! Eine Chronologie der Ereignisse:

Rückblick: Im Mai 2008 hatte die Eurokurier Verwaltungs GmbH ihre Wort-Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz „DPMA“) eingereicht. Neun Monate wurde die Marke geschützt und ins Markenregister eingetragen. Bereits kurze Zeit später fechtete die Europäische Union bzw. die Europäische Kommission die Eintragung der Marke an und beantragte gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG die Löschung eben dieser.

Gegenstand des Rechtsstreits: Das Logo von EUROKURIER

Damaliger Löschungsantrag vor dem DPMA abgewiesen

Der ursprüngliche Löschungsantrag der Europäischen Kommission wurde von der Markenabteilung 3.4 des DPMA am 21. April 2010 zurückgewiesen. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Löschungsgrund wurde abgelehnt, da eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es könne letztlich dahingestellt bleiben, ob die Marke das von der Antragstellerin angeführte Hoheitszeichen, ein sonstiges Kennzeichen oder eine heraldische (Heraldik = Wappenkunde) Nachahmung davon enthalte; denn vom Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 MarkenG würden gemäß § 8 Abs ...

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