DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern.

Die Tat in Oersdorf, die nach allem, was bisher bekannt ist, einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin. „Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen.“

Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe.

Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei verbalen Bedrohungen gefordert ...Zum vollständigen Artikel

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