BGH zu Mehrkosten durch Eintritt eines Dritten in Reisevertrag, § 651b BGB

Mehrkosten, die durch die Buchung eine neuen Fluges wegen Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag entstehen, hat der Kunde zu tragen, § 651b Abs. 2 BGB. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, flexible Tarife bei den Fluggesellschaften zu buchen.

Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 27.09.2016 Az.: X ZR 107/15 und X ZR 141/15 über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter seinen Kunden bei Wechsel der Vertragspartei mit den Mehrkosten belasten darf, die dadurch entstehen, dass nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

In den beiden Verfahren wollten die Kläger jeweils wegen Krankheit den mit dem Reiseunternehmen geschlossenen Vertrag auf Dritte Parteien übertragen. Die Reiseunternehmen ermöglichten die Übertragung des Vertrages, jedoch nur unter Mehrkosten in Höhe von € 725,-/1.850,- bzw. € 1.648,- pro Person. Der ursprüngliche Gesamtreisepreis belief sich auf € 1.398,- bzw. € 2.470,-.

Nach § 651b Abs. 1 BGB hat der Reiseveranstalter dem Kunden eine Übertragung des Vertrages zu ermöglichen. Die Mehrkosten dafür hat gemäß § 651b Abs. 2 BGB jedoch der Kunde zu tragen ...

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