BGH, X ZR 14/15 – Mähroboter

von Dr. Martin Meggle Freund

30 Sep2016

BGH, X ZR 14/15 – Mähroboter

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Beschluss vom 12. September 2016 – X ZR 14/15 – Mähroboter

Amtlicher Leitsatz:

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Klagepatent in e ...

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