BGH: Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers nach Preismanipulation

BGH, Urt. v. 24.08.2016 – VII ZR 100/15

Kurz und Knapp

Der BGH entschied, dass sich derjenige Verkäufer, der durch eigene Gebote den Preis seines zu verkaufenden Objekts nach oben treibt, gegenüber denjenigen schadensersatzpflichtig macht, der redlich der Höchstbietende ist.

Hintergrund

Ebay ist noch immer die führende Plattform, wenn es u.a. um das Thema Onlineshoppen per Auktion geht. Das Mitbieten hat für einige sogar einen gewissen Spassfaktor, zumindest solange bis sich herausstellt, dass der Preis durch unfaire Handlungen des Verkäufers manipuliert wurde. So war es auch im hiesigen Fall.

Der Verkäufer bot einen gebrauchten Pkw mit einem Startpreis von 1 € an. Die redlichen Bieter wurden immer wieder vom Verkäufer, getarnt mit einem fremden Benutzerkonto als Fremdbieter überboten. Am Ende lag das Höchstgebot des Verkäufers bei 17.000 €, so dass der Käufer mit seinem gleichen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Die Klage des Käufers auf Schadensersatz hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch durch das Berufungsgericht abgeändert und abgewiesen.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte erst einmal seine bisherige Rechtsprechung derart, als dass für private Auktionen nicht die BGB-Vorschriften für Versteigerungen gelten, sondern die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses heranzuziehen sind. Das Angebot des Verkäufers kann sich nur einen vom Verkäufer personenverschiedenen Bieter richten. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 145 BGB sowie auch aus den AGB von ebay. In Anwendung dieser Grundsätze kann das eigene Gebot (des Verkäufers) keinen Vertrag zustande bringen. Demzufolge mussten die Gebote des Verkäufers außer Betracht bleiben, so dass allein das Höchstgebot des Käufers maßgebend war. Das Höchstgebot betrug 1,50 €. Gegen einen Kaufvertrag mit dem Gegenstand eines gebrauchten Pkws für 1,50 € spricht auch nicht das scharfe Schwert der Sittenwidrigkeit ...

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