Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

Mit Urteil vom 19.11.2015 bestätigte der BGH, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Marktteilnehmer, der eine einstweilige Verfügung beantragt, dem Betroffenen gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war.Beklagte und Klägerin handeln mit Wärmepantoffeln. Da die Beklagte die Wärmepantoffeln der Kl ...

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