Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

(c) BBH

Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

KWK-Förderung

In Zukunft soll durch Ausschreibung ermittelt werden, wer für die Zuschlagszahlung für neue und modernisierte KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis einschließlich 50 MW berechtigt ist und wie hoch die Zuschläge ausfallen.

Dabei orientiert sich der Entwurf in seinen Grundzügen an den Regelungen des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017). Zuständig für die Ausschreibungen wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) sein, während das jährliche Ausschreibungsvolumen gesetzlich festgelegt wird.

Der Zahlungsanspruch für Anlagen, die der Ausschreibung unterfallen, soll nur dann bestehen, wenn der gesamte Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und nicht selbst verbraucht wird. Damit geht der Referentenentwurf über den bisher angekündigten Ausschluss von Eigenversorgungsfällen hinaus. Außerdem ist vorgesehen, dass die durch Ausschreibung ermittelten Zuschlagzahlungen nicht mit vermiedenen Netzentgelten oder einer Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG kombinierbar sein sollen.

KWK-Umlage-Entlastung

Ebenfalls bereits im Kern angekündigt war die Streichung der Entlastungen für die Letztverbrauchergruppen B und C im Rahmen der KWK-Umlage. Stattdessen werden die Maßstäbe für eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in §§ 63 ff. EEG 2017 auf die KWK-Umlage übertragen ...

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