Ab 1. Oktober 2016: Wichtige Änderungen im AGB-Recht zu Schriftformklauseln

Kurz und Knapp

Für neu abzuschließende Verträge sieht der neu gefasste § 309 Nr. 13 BGB für mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge eine Neuregelung hinsichtlich der Form von Anzeigen und Erklärungen vor. Danach dürfen AGB, die gegenüber Verbrauchern verwendet werden, keine strengere Form als Textform vorsehen.

Hintergrund

Seit dem 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Verbraucherschutzverbände sollen nach diesem Gesetz leichter Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen können. Neben dieser wesentlichen Neuerung tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 noch eine weitere wichtige Änderung in Kraft. Zum 1. Oktober 2016 wird der § 309 Nr. 13 BGB wie folgt lauten:

309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

(…)

13.(Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse;

Insbesondere aus der Regelung in Buchstabe b) ergeben sich – nicht nur für Online-Shop Betreiber – wesentliche Änderungen für neu abzuschließende Verträge mit Verbrauchern ...

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