Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.

BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – IX ZB 67/14

Relevante Rechtsnormen: §§ 232, 233 ZPO, § 64 I InsO, §§ 4, 64 III InsO i.V.m. § 567 I Nr. 2 ZPO, § 569 I ZPO, § 64 II InsO

Fall: Der weitere Bet. ist Verwalter in dem am 22.06.2010 beantragten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Am 03.05.2013 beantragte er eine Vergütung i.H.v. 17.200,92 €. Mit Beschluss vom 26.01.2014 setzte das InsG seine Vergütung auf 13.535,72 € fest. Der Beschluss wurde nach den Feststellungen des BeschwGer. am 31.01.2014 mit folgendem Wortlaut im Internet öffentlich bekanntgemacht:
„In dem Insolvenzverfahren … sind Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des InsG … vom 26.01.2014 festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann von den Bet. in der Geschäftsstelle des InsG … eingesehen werden“.
Zusätzlich stellte das InsG den Beschluss am 06.02.2014 dem weiteren Bet. persönlich zu. Sowohl bei der Bekanntmachung im Internet als auch bei der persönlichen Zustellung war dem Beschluss eine Rechtsbehelfsbelehrung mit – auszugsweise – folgendem Inhalt beigefügt:
„Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden … Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen … einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend ...

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