StMJ: Rechtspolitischer Austausch in München – „Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung“

StMJ: Rechtspolitischer Austausch in München – „Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung“

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Bayerns Justizminister Bausback:

Wir sind uns einig: Gerade jetzt brauchen wir einen starken Rechtsstaat – sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Rechtsanwendung!“

Angesichts der nicht unerheblichen Zahl von Kinderehen unter Flüchtlingen betont Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Kinderehen muss durch unsere Rechtsordnung eine klare Absage erteilt werden. Mädchen im Alter von 14 oder 15 Jahren gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar. Der Schutz des Kindeswohls duldet keinen Aufschub: Wir brauchen schnell eine gesetzliche Lösung. Bei der Frage, ab welchem Alter eine Ehe geschlossen werden kann, sollte künftig stets deutsches Recht gelten. Zudem müssen wir die Betroffenen unmittelbar – und nicht erst nach einem möglicherweise langwierigen Aufhebungsverfahren – von den Bindungswirkungen der Ehe freistellen. Bayern bringt sich in die Arbeitsgruppe, die der Bundesjustizminister auf meine Anregung eingerichtet hat, sehr aktiv und konstruktiv ein.“

Auch der Umgang mit Reichsbürgern steht heute auf dem Programm. Hierzu der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow:

Seit einiger Zeit beobachten wir ein häufiges Auftreten von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Diese Personen lehnen unseren Staat ab und versuchen rechtsstaatliche Verfahren zu behindern ...Zum vollständigen Artikel

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