Schadensersatz für den Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber kein BEM durchführt?!

von Thorsten Blaufelder

Sep 29

In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Dann bin ich der Frage nachgegangen, ob der einzelne Arbeitnehmer selbst einen Anspruch auf Durchführung eines BEM hat.

Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber dem Anspruch des Arbeitnehmers einfach nicht nachkommt. Kann dann der Beschäftigte Schadensersatzansprüche geltend machen?

Ja!

Wenn dem Arbeitnehmer kein adäquater Arbeitsplatz zugewiesen wird, dann kann sich ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls aus § 615 BGB ergeben. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt dieser Anspruch kein Verschulden des Arbeitgebers voraus.

Des Weiteren kann sich ein Schadensersatzanspruch auch aus § 280 BGB ergeben ...

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