Rück­nahme einer Te­le­fon­er­laub­nis für Un­ter­such­ungs­ge­fang­ene

von Joachim Sokolowski

Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die Vollzugsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, unter denen eine Zustimmung versagt werden könnte.
Diesen Leitsatz hat das OLG Celle zu seinem Beschluss vom 08.09.2016 (1 Ws 434/16) aufgestellt und in den ENtscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

[…}
Mit Beschluss vom 17. August 2016 hat der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim einen Antrag des Angeschuldigten auf Erteilung einer Erlaubnis für Telefonate mit seiner Mutter unter deren Festnetznummer abgelehnt und eine vor Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft Hildesheim erteilte Erlaubnis für Telefonate mit seiner Mutter unter deren Mobiltelefonnummer widerrufen. Gestützt worden ist diese Entscheidung auf die Besorgnis, der Angeschuldigte werde bei Telefonaten mit seiner Mutter auch mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin S. V., sprechen und dabei mit dieser, die eine wichtige Tatzeugin sei, Absprachen bezüglich deren Zeugenaussage in einer Hauptverhandlung treffen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Angeschuldigte mit seiner Beschwerde vom 17. August 2016. Der Vorsitzende des Schwurgerichts hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

1. Die Beschwerde ist nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG i.V.m. § 304 StPO zulässig. Danach ist gegen eine Maßnahme des Gerichts zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzuges der Untersuchungshaft oder ihre Ablehnung oder Unterlassung die Beschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt ...

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