Reform des AÜG: Die Termine im Überblick

von Alexander Bissels

Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich.

Wir haben bereits ausführlich über die anstehende Reform des Fremdpersonaleinsatzes berichtet. Inzwischen ist ein Referentenentwurf vom 20. Juli 2016 veröffentlicht worden, auf dessen Grundlage das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden ist (BT-Drucksache 18/9232).

Der aktuelle Terminplan zur AÜG Reform

Inzwischen stehen auch die weiteren Termine fest, in denen kurzfristig über den Gesetzesentwurf in Bundestag und Bundesrat diskutiert werden wird. Der Zeitplan deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie geplant – zum 01. Januar 2017 in Kraft treten wird.

Folgende Termine sind dabei vorgesehen:

22. September 2016: 1. Lesung im Bundestag (inzwischen erfolgt) 17. Oktober 2016: Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales 20./21. Oktober 2016: 2. und 3. Lesung und Abstimmung im Bundestag 04. November 2016: Beteiligung des Bundesrates

Ob und insoweit sich noch (wesentliche) inhaltliche Änderungen an dem Gesetzesentwurf durchsetzen lassen, ist naturgemäß nicht absehbar ...

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