LG Berlin: Internet-Angebot "Spam-Krokodil" ist rechtsmissbräuchlich

29.09.16

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Ein Unternehmen, das als Prozessfinanzierer seine Kunden kostenfrei von den Anwaltskosten bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung freistellt, sich im Gegenzug dafür Gewinne aus späteren Vertragsstrafen einräumen lässt, handelt rechtmissbräuchlich (LG Berlin, Urt. v. 20.09.2016 - Az.: 15 O 6/16).

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung weiterer Werbe-Mails und verlangte zudem den Ausgleich angefallener Abmahnkosten.

Die Klägerin war Kundin der Webseite "Spam-Krokodil.de". Auf "Spam-Krokodil.de" konnten Kunden dort unerwünschte E-Mail-Werbung melden. "Spam-Krokodil.de" beauftragte daraufhin Anwälte und finanzierte diese Verfahren voll, der Kunde trug keine Kosten ...

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