Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

Die Wirtschaft wird zunehmend digital: Vor diesem Hintergrund verfolgt die GWB-Novelle das Ziel, Innovationswettbewerb zu fördern, dabei aber gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen abzusichern. Wenn es um die Frage der Marktbeherrschung geht, sollen daher künftig Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte, aber auch der Zugang zu und die Nutzung von wettbewerbserheblichen Daten, die durch die fortwährende Digitalisierung in den vergangenen Jahren aufgekommen sind, stärker berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 3a RegE).

Die Zusammenschlusskontrolle soll sich zudem künftig auch auf Übernahmen von Unternehmen erstrecken, deren Kaufpreis bei über 400 Mio. Euro liegt (§ 35 Abs. 1a RegE). Bisher sind die Umsatzerlöse das alleinige Kriterium. Das wird der digitalen Wirtschaft nicht gerecht, da die Umsätze von Unternehmen der digitalen Branchen – vor allem in der Startphase – die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Unternehmenskäufen nicht angemessen widerspiegeln ...

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