Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform

von Thomas Schwenke

Bis zum 01.10.2016 sollten Sie Ihre AGB und Verträge mit Verbraucher nach dem Begriff „Schriftform“ oder „schriftlich“ durchsuchen und durch die „Textform“ ersetzen.

Egal ob sie eine Onlineplattform betreiben oder einen E-Shop – Am dem 01. Oktober tritt eine wichtige Änderung des AGB-Rechts in Kraft, die Sie beachten sollten.

Das gilt zumindest dann, wenn sich Ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern zumindest auch an Verbraucher richtet. Im folgenden Beitrag erfahren Sie welche Änderungen auf Sie zukommen und welche Folgen drohen, wenn Sie die Umsetzung nicht vornehmen.

AGB müssen nicht AGB heißen: Häufig wird angenommen, dass AGB nur die so bezeichneten Regelwerke sind. AGB sind jedoch alle Regeln, die Vertragspartnern gestellt werden. D.h. auch wenn Sie z.B. Verbrauchern „Teilnahmebedingungen“; „Verträge“ oder verbindliche „Richtlinien“ stellen, handelt es sich um AGB.

Was ändert sich am dem 01. Oktober 2016?

Ab dem 01. Oktober steht im § 309 Nr. 13 BGB:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
[…] b) an eine strengere Form als die Textform […]

Die neue Regelung gilt für „Anzeigen und Erklärungen“, also z.B. für

  • Kündigungen, „die Kündigung muss schriftlich erfolgen„,
  • Gewährleistungs- oder Garantieanzeigen, „Mängel müssen schriftlich angezeigt werden“ oder
  • Änderungen von Verträgen, „Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform„.

Schriftliche Kündigung: Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für elektronisch geschlossene Verträge keine Schriftform verlangt werden darf (BGH, 14.07.2016 – III ZR 387/15) ...

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