Freistellung vom Vergaberecht im Energiesektor

29. September 2016

Energiewirtschaft Vergaberecht

Die EU-Kommission stellt Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht frei.

Die EU-Kommission hat Auftraggeber bei Beschaffungen, die dem Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher dienen, mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674/EU) weitgehend vom Vergaberecht freigestellt.

Der Beschluss der EU-Kommission ist vor allem für öffentlich beherrschte Energieversorgungsunternehmen relevant. Sie betrifft Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB, die bei Erreichen des Schwellenwerts von derzeit 418.000,00 € zur Anwendung des GWB-Vergaberechts (§§ 97 ff. GWB) und der Sektorenverordnung (SektVO) verpflichtet sind und grundsätzlich ein wettbewerbliches Vergabeverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung durchführen müssen. Diese Verpflichtung besteht nach dem Beschluss der EU-Kommission bezüglich der von dem Beschluss umfassten Tätigkeiten nicht mehr.

EU-Kommission gibt Antrag des BDEW statt

Die EU-Kommission hat damit einem Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) stattgegeben. Dieser hatte gemäß Art. 35 Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2014/25/EU) und § 3 SektVO beantragt, vertriebsbezogene Beschaffungsvorgänge im Bereich des Strom- und Erdgaseinzelhandels in Deutschland vom Vergaberecht freizustellen.

Ein Antrag auf Freistellung bestimmter Tätigkeiten im Sektorenbereich vom Vergaberecht kann gestellt werden, wenn die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt sind, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf den deutschen Strom- und Erdgaseinzelhandel weitgehend vor ...

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