EU-Kommission: Umsetzung von EU-Recht – Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben

EU-Kommission: Umsetzung von EU-Recht – Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18.01.2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet.

In beiden Fällen hat die Kommission der Bundesrepublik heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren ...

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