Datenschutz mit Zähnen: Facebook bekommt für WhatsApp-Datennutzung Ärger

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat Facebook mit sofortiger Wirkung untersagt, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben. Soweit Daten bereits erhoben wurden, hat er Facebook aufgegeben, diese zu löschen.

2014, als Facebook für 19 Mrd. US-Dollar WhatsApp übernahm, hatte der Datenriese aus den USA noch abgestritten, dass er solche Absichten hege. Aber die Realität sieht längst anders aus: Facebook ruft die bei WhatsApp hinterlegte Telefonnummer ab und verwendet sie für Werbezwecke auf Facebook. Wer dieser Verwendung innerhalb der kurzen Frist widersprochen hat, ist vor einer Weitergabe trotzdem nicht geschützt. Nach Auskunft von WhatsApp wird die Nummer in diesen Fällen für die Verbesserung von Infrastruktur und Zustellsystemen oder der Bekämpfung von Spam oder Missbrauch genutzt.

Diesem Vorgehen sucht der Hamburgische Datenschutzbeauftragte durch Erlass einer Verwaltungsanordnung einen Riegel vorzuschieben. Facebook führe nicht nur die Nutzer und die Öffentlichkeit in die Irre, sondern verstoße auch gegen das deutsche Datenschutzrecht. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG dieses – wie etwa in Fällen einer Bonitätsprüfung – ausdrücklich gestattet. Der Datenabgleich von Facebook ist nach Ansicht des Datenschutzbeauftragen nicht durch eine solche Einwilligung oder Rechtsgrundlage gedeckt ...

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