Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.

Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst haben, den wir nachfolgend wiedergeben:

“Sehr geehrter Herr Wendt,

gegenüber der Bild-Zeitung äußerten Sie sich am 22.09.2016 zur Situation von abgelehnten Asylbewerbern.

Dort führten Sie aus:
„Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Findige Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch. (…) Das muss sich dringend ändern.”

In dem vom Nachrichtensender N24 am selben Tag veröffentlichten Kurzinterview zum Thema bekräftigten Sie Ihre Ansicht mit den Worten, es gäbe „viele Anwaltskanzleien, die sich sehr darauf spezialisiert haben, diesen Zeitraum (zwischen Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung, Anm. d. Verf.) möglichst lang zu gestalten, damit die Menschen im Ergebnis hierbleiben können.”

Ihrem in Ihren Worten enthaltenen Vorwurf, Teile der Anwaltschaft und
Hilfsorganisationen für Asylsuchende würden systematisch unrechtmäßig Abschiebungen verhindern, treten wir entschieden entgegen.
Es ist die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft, für eine faire und
rechtsstaatliche Behandlung der Bürger einzutreten ...

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