BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

von Oliver Kaufmann
Mit Urteil vom 16. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen Nikon AG wegen unzulässigen vertikalen Gebietsabreden bestätigt.

Nach den Feststellungen der WEKO Ende 2011 hatte Nikon durch Export- und Importverbote in den Verträgen mit Vertriebspartnern im In- und Ausland den Parallelhandel in die Schweiz behindert und so den Markt abgeschottet. Der von Nikon praktizierte Gebietsschutz habe den Wettbewerb auf den relevanten Schweizer Märkten zwar nicht beseitigt, aber doch erheblich beeinträchtig (siehe auch hier). Die WEKO sanktionierte Nikon mit CHF 12.5 Mio, wobei das Gericht diese Sanktion nun auf CHF 12 Mio reduziert hat.

In seinen Erwägungen hat sich das Gericht erwartungsgemäss in wesentlichen Punkten auf den noch nicht veröffentlichten Elmex-Entscheid des Bundesgerichtes (2C_180/2014 vom 28. Juni 2016; vgl. auch hier) gestützt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Wettbewerbsabrede wurden quantitative Elemente, also das Schädigungspotential aufgrund der Marktanteile wie auch tatsächlich vorhandene Marktauswirkungen, im Einklang mit dem Elmex-Entscheid nicht mehr geprüft. Das Gericht hat quantitative Elemente allerdings mit Blick auf die Schwere der Wettbewerbsverzerrung zur Bemessung der Sanktionshöhe berücksichtigt.

Mit dem Urteil in Sachen Nikon liegt ein erster Gerichtsentscheid unter dem neuen Regime der per se-Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden gemäss der Elmex-Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor. Die Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden ist demnach im Bereich der kritischen Wettbewerbsparameter (insb. Preis, Menge, Gebiet), für die das Kartellgesetz in Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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