Brexit – was tun?

Großbritannien nimmt sich viel Zeit, um die Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. Auch in der Rest-EU und in den Unternehmen sollte man die Zeit nutzen, um vorbereitet zu sein.

Großbritannien will die volle Souveränität durch den Brexit zurückgewinnen. Dies spricht dafür, dass das derzeit bestehende Unionsrecht zugunsten neuer britischer Regelungen außer Kraft gesetzt wird. Es könnten natürlich Anpassungs- oder Übergangsregeln gefunden werden, die nicht zum vollständigen Bruch führen. Auch ist eine Stellung wie bei den Staaten des EWR (Norwegen, Island und Liechtenstein) denkbar. Man sollte aber nicht spekulieren, sondern vom Worst Case ausgehen, also einem Ende der Geltung des Unionsrechts in GB.

Es sollten alle Verträge mit internationalem Bezug durchgesehen werden, um etwaige Rechtswahlklauseln zugunsten des britischen Rechts durch eine andere Rechtswahl zu ersetzen. Gleiches gilt für Gerichtsstandsklauseln für Gerichte in UK, da künftig die Vollstreckung aus solchen Entscheidungen außerhalb von UK erschwert werden könnten.

Bei Vertriebsverträgen für das Gebiet der EU stellt sich die Frage, ob nach dem Austritt Großbritanniens noch das Recht des Vertriebs in Großbritannien besteht, wenn bspw. als Territorium schlicht die EU vereinbart wurde. Vorsorglich sollte man insofern die Verträge neu verhandeln und klarstellen, dass sich das Vertriebsrecht auf die EU und nach einem vollzogenen Brexit auch auf das Gebiet von Großbritannien bezieht ...

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