Belästigung durch „vertrauliche“ Briefwerbung?

von Helene Klassen Rock

Werbebriefe, deren äußere Gestaltung suggeriert, es handele sich um ein wichtiges offizielles Schreiben, sind irreführend und stellen eine Belästigung des Empfängers dar. Daher ist entsprechende Briefwerbung nach Auffassung des KG Berlin zu unterlassen.

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Ein niederländisches Unternehmen, das Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel vertreibt, hat eine Werbebroschüre, in der Standardarzneimittel kritisiert und die eigenen Nahrungsergänzungsmittel angepriesen wurden, in einem Briefumschlag an Empfänger in Berlin verschickt. Auf der Vorderseite des Umschlags befand sich ein „Zustellungs-Hinweis“ mit Aussagen wie: „Vertraulicher Inhalt“, „Nur vom Empfänger persönliche zu öffnen“ und „Eilige Terminsache!“.

Ein Werbeverband hielt diese Werbesendung für unzulässig, weil sie den Empfänger über den werbenden Charakter täusche.

Entscheidung des Gerichts – Belästigung durch Briefwerbung

Die in erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung wurde vom KG Berlin mit Urteil vom 19.06.2015 – 5 U 7/14 bestätigt.

Eine Briefwerbung sei grundsätzlich erlaubt. Diejenige Belästigung, welche darin liege, dass das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet ist, sei auch noch nicht als unzumutbar zu qualifizieren ...

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