Bayerischer Städtetag: Anhörung im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz – Integration findet in den Kommunen statt und muss besser finanziert werden

Bayerischer Städtetag: Anhörung im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz – Integration findet in den Kommunen statt und muss besser finanziert werden

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Bei der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag über das Bayerische Integrationsgesetz sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer:

Das Integrationsgesetz verfolgt unter dem Leitmotiv von ,Fördern und Fordern‘ das Ziel, den Zusammenhalt zu sichern und die Integration für Flüchtlinge zu ermöglichen. Das ist ein guter Ansatz, ist aber für die kommunale Praxis zu kurz gedacht: Es fehlen im Gesetzentwurf konkrete Aussagen zur Finanzierung der Kosten von Integrationsmaßnahmen. Zur Förderung von Integrationsmaßnahmen bleibt der Gesetzentwurf unverbindlich. Die Kosten der Integration – etwa in Kitas, Kindergärten, Schulen, Berufsbildung, Sozialarbeit, Personal und Verwaltung – dürfen nicht auf kaltem Weg kommunalisiert werden. Das Integrationsgesetz signalisiert zu Recht, dass Integration eine Zukunftsaufgabe ist. Leider drückt sich das Gesetz um die Lösung konkreter Probleme, die den Kommunen auf den Nägeln brennen. So blendet der Gesetzentwurf die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen aus.“

Die Behebung der Wohnungsnot für Zugewanderte wie für Einheimische ist für Städte und Gemeinden derzeit die größte Herausforderung ...

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