AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

von Alexander Gratz
Harald Reiss / pixelio.de

Es geht wieder mit der “bayerischen Akteneinsicht” weiter bzw. sie weitet sich aus: Hier hatte der Verteidiger die Überlassung der unverschlüsselten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten sowie der Lebensakte beantragt. Erhalten hat er von der Behörde nichts. Dies hat nun das AG Nördlingen als rechtmäßig bestätigt. Es werde die Einsicht begehrt in “innerdienstliche Urkunden, welche nicht zu den Akten zählen”. Will das Gericht, dem Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung fehlen, hier womöglich von einem standardisierten Messverfahren ausgehen, ohne zu wissen, ob das Messgerät überhaupt geeicht ist? Die Herleitung eines Einsichtsanspruchs aus dem Recht auf ein faires Verfahren überzeuge ebenfalls nicht; schließlich gebe es ja ausreichend Handbücher für die OWi-Verteidigung. Das erlaube es, sich kritisch mit dem Messergebnis auseinanderzusetzen. Auf die beantragten Messdaten geht das Gericht in der Begründung dann gar nicht mehr ein (AG Nördlingen, Beschluss vom 08.09.2016 - 4 OWi 99/16).

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verteidigers vom 22.06.2016 gegen die Ablehnung der Überlassung von Rohmessdaten der gegenständlichen Messung in unverschlüsselter Form, Eichschein, Lehrgangsbescheinigung und Lebensakte wird als unbegründet kostenfällig zurückgewiesen.

2. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gründe:

I.

Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 22.06.2016 gegen die Versagung der Akteneinsicht in Eichschein, Lehrgangsbescheinigung, Lebensakte und Überlassung von Rohmessdaten bezüglich der erfolgten Messung am 19.04.2016 von 13.24 Uhr bis 19.10 Uhr Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

II.

Für die Entscheidung über den Antrag ist gemäß §§ 52 ll, 62 II 1, 68 OWiG iVm. § 44 GZVJu das Amtsgericht Nördlingen zuständig ...

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