Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen

Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.

Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen “Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten”. Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden ...

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