WALDORF FROMMER: Nutzungsmöglichkeit weiterer Personen schließt eigene Haftung nicht aus – Amtsgericht Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber zu voller Zahlung

Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit bestritten und behauptet, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Das streitgegenständliche Werk entspreche auch nicht seinem Musikgeschmack. Neben ihm habe aber auch sein minderjähriger Sohn jederzeit auf den Internetanschluss zugreifen können.

Das Amtsgericht Magdeburg erachtete diesen Vortrag im Ergebnis für unerheblich. Insbesondere sei der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Allein die Behauptung, keine Tauschbörsen genutzt zu haben, sowie die Angaben zum eigenen Musikgeschmack, reiche nicht aus, um selbst als Täter auszuscheiden. In Bezug auf den Sohn fehle es überdies an jeglichen Anhaltspunkten, warum ausgerechnet er die Rechtsverletzung begangen haben solle. Insoweit sei der Beklagte zu Nachforschungen verpflichtet gewesen. Allein die Behauptung, der Sohn habe den Internetanschluss ebenfalls nutzen können, ist unbeachtlich, so das Gericht.

„Zudem ist der Beklagte auch seiner sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ...

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