Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten

von Hans-Jochem Mayer

Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016

Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staat ...

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