Richtlinienentwurf der EU-Kommission für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel

Im Dezember 2015 hatte die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie zum Online-Warenhandel vorgestellt. Dieser Richtlinienentwurf soll u.a. zusammen mit einem Richtlinienwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt umsetzen.

Der Richtlinienentwurf zum Online-Warenhandel deckt im wesentlichen Fragen des Gewährleistungsrechts ab. Im Unterschied zur Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) soll durch den jetzigen Richtlinienentwurf das EU-Gewährleistungsrecht beim Online-Warenhandel voll harmonisiert und so eine der größten rechtlichen Barrieren für den grenzüberschreitenden Online-Warenhandel beseitigt werden.

Wenn Sie mehr zu diesem Richtlinienentwurf wissen wollen, der beträchtliche Auswirkungen auf Ihren europaweiten Onlinevertrieb von Waren haben kann, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

1. Gewährleistungsregelung des Online-Warenhandels durch bestehende Richtlinie lückenhaft

Das EU-Gewährleistungsrecht wird zurzeit durch die Richtlinie über den Verbrauchsgüterverkauf 1999/44/EG geregelt.

Der Onlinewarenverkauf ist neben der Richtlinie zum Verbrauchsgüterverkauf Gegenstand der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Fragen des Gewährleistungsrechts werden allerdings nur durch die Richtlinie zum Verbrauchsgüterverkauf behandelt. Die Verbraucherrechterichtlinie hat eine gewisse Relevanz, da sie Informationspflichten statuiert, die auch die Gewährleistungshaftung des Verkäufers betreffen (s. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe l Richtlinie).

Die Verbrauchsgüterverkaufrichtlinie bezieht sich sowohl auf Fernabsatzverträge wie traditionelle Ladenverträge. Sie konnte einige Grundfragen des Gewährleistungsrechts klären ...

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