Neue gesetzliche Regelung zu Schriftformklauseln in AGB

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In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein.Zum 01.10.2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Danach dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nun auch gegenüber Unternehmern für Anzeigen oder Erklärungen keine strengere Form, als die Textform i.S.d. § 126b BGB vereinbart werden.Die Vorschrift lautet vor dem 01.10 ...Zum vollständigen Artikel


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