LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016 - 23 S 18/15 LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben Friedhelm A. ist seit über 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Vermieter hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil aus der Wohnung "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Der BGH hat den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen, die nun entschieden hat. Der Sachverhalt

Der Fall des rauchenden Friedhelm A. lag bereits beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14). Allerdings war dem BGH eine Beurteilung, ob eine die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigende "nachhaltige Störung des Hausfriedens" vorlag, nicht möglich.

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung beruhe auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung, so der BGH. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

Die Entscheidung der 23. Kammer des Landgerichts Düsseldorf

Die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat ausgeführt, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 2 BGB unter anderem voraussetzt, dass eine Partei den Hausfrieden stört, diese Störung nachhaltig ist und sie aufgrund ihrer Nachhaltigkeit zu einer Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung führt.

Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen ...

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