Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen?

von Klaus Lützenkirchen

Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 28.09.2016

Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, dass sich die Haftung des Bürgen nicht auf Verbindlichkeiten erstreckt, die der Hauptschuldner (= Mieter) nach der Übernahme der Bürgschaft durch Rechtsgeschäft begründet.

In einem Mietvertrag war eine feste Laufzeit sowie eine Verlängerungsoption vereinbart. Der Mieter hatte die Option ausgeübt. Die Ehefrau des Mieters hatte die Bürgschaft erklärt. Der Vermieter nahm nun die Ehefrau aus der Bürgschaft in Anspruch für Forderungen, die in der Optionszeit entstanden waren. Dazu beantragte die Ehefrau Prozesskostenhilfe (PKH), die vom Landgericht abgelehnt wurde.

Der 24. Zivilsenat des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.4.2016 – 24 W 12/16) gibt dem Landgericht auf, unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung über die PKH neu zu entscheiden ...

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