Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt.

Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007 und vom 5. Dezember 2007 (AVE VTV 2008) vom 18. Dezember 2009 (AVE VTV 2010) und vom 17. März 2014 (AVE VTV 2014). Das Bundesarbeitsgericht sieht bei den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von 2008 und 2010 jeweils zwei Unwirksamkeitsgründe für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: So hat sich weder der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht (hinsichtlich der tarifgebundenen Arbeitnehmer).

Bei der Allgemeinverbindlicherklärung 2014 hat sich zwar die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht.

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes[↑] Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 idF vom 20. August 2007 und vom 5. Dezember 2007 am 15. Mai 2008 sowie den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 am 17. März 2014 gemäß § 5 TVG in der damals geltenden Fassung mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs („Große Einschränkungsklausel“) für allgemeinverbindlich erklärt ...Zum vollständigen Artikel


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