Datenschutzbeauftragter: Wiedereinführung der Regelanfrage für angehende Richterinnen und Richter („Radikalenerlass“) Schritt in die falsche Richtung

Datenschutzbeauftragter: Wiedereinführung der Regelanfrage für angehende Richterinnen und Richter („Radikalenerlass“) Schritt in die falsche Richtung

28. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat beschlossen, bei Bewerbungen um Richterstellen in Bayern die sogenannte Regelanfrage beschränkt wieder einzuführen. Die Regelanfrage ermöglicht vor jeder Einstellung eine routinemäßige Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Dort wird nach Erkenntnissen gefragt, die auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lassen.

Die bereits früher praktizierte – auch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ bekannte – Regelanfrage wurde in Bayern 1991 abgeschafft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK