Das VSBG und die neuen Informationspflichten für Online-Shopbetreiber

Kurz und Knapp

In Umsetzung der Alternative Dispute Resolution Richtlinie (ADR-RL 2013/11/EU) sowie der Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ODR-VO (EU) 524/2013) kommen auf die Online-Shopbetreiber ab Februar 2017 neue Informationspflichten zu. Ziel ist es dem Verbraucher eine schnelle, einfache und kostengünstige Streitbeilegung zu verschaffen.

Hintergrund

Ein Online-Shopbetreiber, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss „leicht zugänglich“, das heißt klar und unmissverständlich, darüber informieren, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt (Bereitschaft anzeigen). Ferner muss er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift und Webseite der Verbrauchschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme entschieden hat oder aus Gesetz hierzu verpflichtet ist (zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anzeigen). Beispielsweise sind Energieunternehmen aufgrund § 111 b n.F. EnWG zur Teilnahme verpflichtet. Die neuen Informationen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VBSG sind entweder auf der Webseite der Online-Shopbetreiber oder in den AGB anzubringen. Mithin soll der Verbraucher so früh wie möglich erfahren, ob sein Vertragspartner an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Der Unternehmer hingegen kann mit seiner Teilnahme auch werben. Zu beachten ist allerdings, dass die neuen Pflichten aus §§ 36 und 37 VBSG die bisherigen Informationspflichten im Onlinebereich nicht verdrängen. Sie treten vielmehr daneben.

Aus § 36 VBSG folgt jedenfalls:

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

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