Bremsen für einen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

von Alexander Gratz
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Die Klägerin ist mit ihrem Kfz hinter dem des Beklagten zu 1) gefahren. Dieser hat einen Vogel - wobei unklar geblieben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - erblickt und daher gebremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu geringen Abstands auf sein Fahrzeug aufgefahren. Der ebenfalls beklagte Haftpflichtversicherer hat den Schaden entsprechend einer eigenen (Mit-)Haftung von 30 % reguliert. Das hält das LG Duisburg für sachgerecht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15).

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen über die bereits vorgerichtlich geleistete Zahlung von 30 % des Schadens hinausgehenden Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 1 PflVG.

Im Rahmen der nach §§ 17 Abs. 1 S. 2, 18 Abs. 3 StVG stattzufindenden Gesamtabwägung der Verursachungsanteile ist festzustellen, dass die den beteiligten Fahrzeugen innewohnende Betriebsgefahr auf beiden Seiten - allerdings in unterschiedlichem Maße - durch ein schuldhaftes Verhalten der Fahrer erhöht war.

Die Klägerin hat gegen die sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten verstoßen. Danach muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich abgebremst wird. Das Auffahren muss durch Einhaltung des Sicherheitsabstandes sicher vermieden werden, selbst wenn der Vorausfahrende plötzlich stark abbremst (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. A., § 4 StVO, Rn. 2 m. w. N.).

Beim - hier vorliegenden - Auffahren spricht grundsätzlich der erste Anschein gegen den Auffahrenden (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a. a. O., Rn. 24). Dieser hat i. d. R ...

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