BGH: Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes – Verhandlungstermin am 20.10.2016

BGH: Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes – Verhandlungstermin am 20.10.2016

28. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren verlangen von der beklagten Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) den Ersatz von Verdienstausfall wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ihre im Januar bzw. April 2013 geborenen Kinder.

Die Klägerinnen beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der Beklagten Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Die Beklagte teilte mit, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im gesamten Stadtgebiet besonders hoch sei und derzeit die verfügbaren Kapazitäten übersteige. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen von der Beklagten – auch nach wiederholten Anfragen – keinen Betreuungsplatz nachgewiesen. Aufgrund eigenständiger Bemühungen konnten die Klägerinnen jeweils einige Zeit später einen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden ...

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