Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Wartungsverträgen

von Rainer Proksch

Vorweg ist zu klären, ob bei einem Wartungsvertrag ein Werkvertragsrecht, ein Dienstvertragsrecht oder ein Kaufvertragsrecht den Kontrollmaßstab bilden.

Preisgleitklauseln

Preisanpassungsklauseln dienen dazu, das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zu bewahren. Diese sind bei längerfristigen Dauerschuldverhältnissen auch bei Anlagenverträgen über Komponenten mit großer Preisvolatilität wichtig. Sie unterliegen gesetzlichen Einschränkungen nicht nur nach dem Preisklauselgesetz, sondern auch nach dem AGB-Recht. Sollte die Preisgleitklausel die Preiserhöhung klar benennen und definieren, sind diese Klauseln unbedenklich. Bei Anlagenverträgen wird man aber darüber hinausgehen dürfen und bei einer hinreichenden Transparenz der Regelung auch moderate Abweichungen vom Äquivalenzprinzip etwa zugunsten einer einfachen und schnellen Handhabbarkeit akzeptieren können. Sofern die Interessen der anderen Seite gewahrt werden, kann auf die Angabe der Erhöhungskriterien verzichtet werden (über übliche Preise sollte in diesem Fall nicht hinausgegangen werden). Unwirksam hingegen sind Regelungen in AGB, die eine einseitige Gewinnausweitung ermöglichen.

Verfügbarkeitszusagen

In Wartungsverträgen (seltener in Anlagenbauverträgen) sichert der Auftragnehmer dem Auftraggeber oft eine bestimmte Verfügbarkeit der Anlage zu. Wird der Wert nicht erreicht, muss der Auftragnehmer einen pauschalisierten Schadenersatz oder eine Vertragsstrafe je Einheit der Nichtverfügbarkeit zahlen (für diese Entschädigung wird ebenfalls eine Obergrenze abgesprochen). Solange eine vertraglich definierte Mindestverfügbarkeit erreicht wird, steht dem Auftraggeber auch kein Recht zur Beendigung des Wartungsvertrages aus wichtigem Grund zu. Eine derartige Gestaltung ist im Grundsatz AGB-rechtlich zulässig.

Laufzeit

Die Laufzeit von (Wartungs-)Verträgen wird allein am Maßstab des §307 BGB gemessen ...

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