Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im Rahmen des „PostIdent durch Postfiliale“-Verfahrens den vorgelegten Ausweis abfotografiert (mithilfe eines Scanners), obwohl ich anwesend war. Dies ist mir in zwei Filialen in Kiel passiert; es ging um nach dem Geldwäschegesetz vorgeschriebene Identifizierungen. Ich habe in das Abfotografieren nicht eingewilligt, ich wurde darüber auch nur in einem Fall und nur zufällig durch eine Bemerkung informiert.

Unter https://www.deutschepost.de/de/p/postident/sicherheit.html heißt es dazu: „Ab November 2015 Bereitstellung der gescannten Kopie des Ausweisdokumentes“. Dies lässt eine Weitergabe der erhobenen Kopie befürchten. Nach einem weiteren Bericht setzt die Weitergabe eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden voraus; jedoch wird auch ohne eine solche Vereinbarung gescannt und mindestens zwei Tage lang elektronisch gespeichert.

Die Datenerhebung verstößt in jedem Fall gegen Datenschutzrecht, weil sie nicht erforderlich ist. Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten (VG Hannover, 28.11.2013 – 10 A 5342/11).

Die Datenerhebung verstößt daneben auch gegen die §§ 14, 20 PAuswG (Gesetzesbegründung: „Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung (’scannen‘) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“ Vgl. auch VG Hannover, 28.11.2013 – 10 A 5342/11). Durch den Scan wird der Ausweis automatisiert gespeichert ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK