AG Hannover weist Filesharingklage von Universal Music ab

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht dahingehend vernommen, ob sie konkret zu dem Verletzungszeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten hatten, was beide wahrheitsgemäß bejaht hatten. Die Beklagte selbst war zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich auf der Arbeit. Dies reichte dem Amtsgericht aus, um die Klage abzuweisen.

Das AG Hannover führt in seinem Urteil hierzu zutreffend aus:

Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Nutzer dieses Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Stehen jedoch Umstände fest, wonach die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht der Anschlussinhaber des Internetzugangs diesen für den Rechtsverletzung genutzt hat, ist die tatsächliche Vermutung erschüttert und die Klägerin muss als Anspruchsstellerin den Vollbeweisfür die Täterschaft erbringen. Die tatsächliche Vermutung ist vorliegend durch die Beklagte erschüttert worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Zeugen X und Y im November 2010 im Haushalt der Beklagten zu Besuch waren, am 03.11.2010 um 16.28Uhr selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss der Beklagte hatten und ernsthaft als Täterin Betracht kommen. Beide Zeugen haben bei ihrer schriftlichen Vernehmung den dahingehenden Vortrag der Beklagten bestätigt. Das Gericht hat keine nicht zu überwindenden Zweifel daran, dass diese schriftlichen Aussagen zutreffen ...Zum vollständigen Artikel


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