Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann i.S.d. § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt. Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 III 1 BauGB nicht.

BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14

Relevante Rechtsnormen: §§ 1 III, VIII BauBG, § 1 II Bau NVO, § 1 V BauNVO, § 8 III BauNVO, § 8 II Nr. 1 BauNVO, § 8 II Nr. 3 BauNVO, § 1 V, VI Nr. 1 und IX BauNVO, § 1 BauGB

Prüfungswissen: „Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Bernhäuser-Straße Süd“ der Ag. Das Plangebiet liegt am westlichen Ortseingang. Es besteht aus weitgehend bebauten, industriell und gewerblich genutzten Grundstücken. Nördlich des Plangebiets schließen sich festgesetzte Gewerbegebiete an, südlich liegen Wohn- und Mischgebiete. Die westlich gelegenen Flächen sind unbebaut. Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet Gewerbegebiete gem. § 8 BauNVO fest, in denen „Lagerhäuser, Speditionen und Einzelhandelsläden nach § 8 II Nr. 1 BauNVO und Tankstellen nach § 8 II Nr. 3 BauNVO gem. § 1 V BauNVO“ sowie „Ausnahmen nach § 8 III Nr. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten) … gem. § 1 VI Nr. 1 BauNVO“ nicht zulässig sind.
Der Ast. ist Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen, ca. 14.300 qm großen Grundstücks, das nach seinen Angaben an Firmen des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbes, aber auch des Einzelhandels-, Lager- und Speditionsgewerbes vermietet ist ...

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