TV BZ ME: Deckelung des Branchenzuschlags

von Alexander Bissels

Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu tariflichen Deckelungs. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt.

Durch die in der Überlassungsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschläge soll das den Zeitarbeitnehmern gewährte Entgelt – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer – an die Vergütung der dort beschäftigten Stammarbeiter herangeführt werden. Die entsprechenden tariflichen Bestimmungen sind insbesondere aufgrund der „Neuartigkeit″ dieses Vehikels zur Erreichung eines equal pay streitbefangen. Jüngst hat ein Rechtsstreit zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (nachfolgend: „TV BZ ME″) das LAG Baden-Württemberg erreicht (Urt. v. 29.03.2016 – 8 Sa 55/15).

Auch konkludente Deckelungsvereinbarung möglich

Der Zeitarbeitnehmer macht u.a. die Zahlung von ergänzenden Branchenzuschlägen nach dem TV BZ ME geltend. Das ArbG Karlsruhe hat die Klage unter Verweis auf die wirksame Deckelung der Branchenzuschläge nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME abgewiesen (Urt. v. 21.08.2015 – 10 Ca 116/15). Dabei handle es sich um eine Ausnahmevorschrift, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelmäßigen gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordere. Sie ermögliche im Einzelfall eine Beschränkung des Branchenzuschlags, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend macht.

Zwar habe der Kundenbetrieb die Deckelung nicht ausdrücklich verlangt; aus der Mitteilung von Vergleichslöhnen (Übersichten über Verdienstabrechnungen von mehreren Mitarbeitern der X-GmbH) folge jedoch eine konkludente Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 TV BZ ME. Die Angaben zu den Stundenentgelten seien nur dann sinnvoll und erforderlich, wenn die Regelung zur Deckelung Anwendung finden solle. Es sei daher das Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu ermitteln ...

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