Staatskanzlei: Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Europäischen Asylsystems

Staatskanzlei: Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Europäischen Asylsystems

27. September 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Zuwanderung steuern und begrenzen / Schnellere und effizientere Asylverfahren sicherstellen / Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gerechter verteilen / Nationale Handlungsspielräume erhalten“

Die Staatsregierung wird die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kritisch begleiten und die Interessen Bayerns einbringen. Wie Innenminister Joachim Herrmann im Kabinett betonte, stehen dabei drei wesentliche Aspekte im Vordergrund.

Herrmann: „Wir müssen zum einen mit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Maßnahmen ergreifen, die die Zuwanderung steuern und begrenzen. Zum zweiten müssen wir europaweit sicherstellen, dass die Asylverfahren schneller und effizienter werden. Und zum dritten wollen wir eine echte und gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten erreichen.“

Für diese drei Ziele ist nach den Worten des Innenministers insbesondere erforderlich, die Dublin-Verordnung neu zu fassen.

Herrmann: „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss sicherstellen, dass ein Durchwinken von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union verhindert wird und hier für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, die Einreise zu verweigern“.

Bei den Plänen der EU-Kommission zur Neufassung der Dublin- Verordnung bewertet Herrmann den Vorschlag, einen Asylantragsteller dazu zu verpflichten, im Mitgliedstaat der ersten Einreise seinen Antrag zu stellen und sich dort aufzuhalten, als besonders erfreulich. In dem Moment, wo ein Antragsteller dagegen verstößt, wird sein Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Zudem soll ein Antragsteller nur dort, wo er sich aufhalten muss, Anspruch auf volle Leistung im Rahmen der Aufnahme haben ...

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