Staatskanzlei: Ministerrat beschließt für die Einstellung in den richterlichen Dienst beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt für die Einstellung in den richterlichen Dienst beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

27. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute die beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage für die Einstellung in den richterlichen Dienst beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beschlossen. Dazu soll die Bekanntmachung der Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst für die Einstellung in den richterlichen Dienst geändert werden.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Das Richteramt ist ein besonders herausgehobenes und äußerst verantwortungsvolles Amt. Wir müssen schon vor der Einstellung sicherstellen, dass unsere künftigen Richterinnen und Richter mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen ...Zum vollständigen Artikel

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