Rege Gespräche über die wasserrechtlichen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Am gestrigen Tag fand in unseren Kanzleiräumen der zusammen mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis statt. Der Einladung, über das Thema „Wasserrechtliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen: Von Bergbau bis Emscher-Umbau“ zu diskutieren, folgten rd. 60 namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft.

Der Konflikt von Wasser- und Bergrecht

Nach einer Begrüßung durch unsere Sozia Frau Dr. Bettina Keienburg fand Herr Professor Dr. Reinhardt als Leiter des Instituts für Wasserrecht einleitende Worte zu den „Dauerbrennern“ Wasser- und Bergrecht. Der zwischen diesen beiden Rechtsregimen bestehende Konflikt ist im Rahmen bergbehördlicher Zulassungen über die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG zu lösen. Danach muss die Bergbehörde die Entscheidung über einen Betriebsplan, der die Benutzung eines Gewässers vorsieht, im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde treffen. Herr Professor Reinhardt erläuterte, dass den Wasserbehörden damit ein Vetorecht zustehe, da sie der Vorhabenzulassung widersprechen können. Dies könne im Einzelfall zu einer politischen Instrumentalisierung des Einvernehmens führen. Das Einvernehmenserfordernis sei jedoch vor dem Hintergrund des in § 12 Abs. 2 WHG normierten Bewirtschaftungsermessens und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem sog. Nassauskiesungs-Beschluss grundgesetzlich geboten.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Einstellung der Grubenwasserhaltung an Ruhr und Saar

Herr Dr. Harald Knöchel, Leiter des Zentralbereichs Recht/Compliance der RAG Aktiengesellschaft, referierte über „Wasserrechtliche Aspekte der Grubenwasserhaltung im Steinkohlenbergbau nach Einstellung des Abbaus“. Er erläuterte, dass die Grubenwasserhaltung in aktiven Bergwerken zwingend zur Trockenhaltung betrieben werden muss ...

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